Zelensky beauftragt Regierung, den Medschlis den Status eines Vertretungsorgans der Krimtataren zu verleihen

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am 27. Oktober 2023 das Dekret Nr. 293/2026 unterzeichnet, das sich mit entscheidenden Fragen der Gewährleistung der Rechte des krimtatarischen Volkes befasst. Dieses Dokument, das auf der offiziellen Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, soll die Umsetzung des Rechts auf nachhaltige Entwicklung des krimtatarischen Volkes fördern und dessen ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität garantieren.

Gemäß dem Dekret wurde der ukrainische Regierung beauftragt, unverzüglich die Frage der rechtlichen Verankerung des Medschlis als Vertretungsorgan des krimtatarischen Volkes zu klären. Dies bedeutet, dass der Medschlis, als Organ, das die Interessen der Krimtataren vertritt, einen offiziellen Status erhalten wird, der es ihm ermöglicht, die Rechte und Interessen seines Volkes effektiver zu verteidigen.

Das Dekret tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft, was die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Schrittes für die krimtatarische Gemeinschaft unterstreicht. Es ist wichtig zu betonen, dass die Fragen der Rechte der Krimtataren weiterhin von großer Relevanz sind, insbesondere angesichts der anhaltenden Aggression Russlands, das die Krim im Jahr 2014 annektiert hat.

Wie zuvor von Ukrinform berichtet, wandte sich der Medschlis des krimtatarischen Volkes an Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Bitte, einen ihrer Vertreter in die ukrainische Delegation bei internationalen Verhandlungen über Fragen im Zusammenhang mit der Krim aufzunehmen. Dies zeugt von dem Bestreben der Krimtataren, aktiv in den Entscheidungsprozess einbezogen zu werden, der ihre Zukunft und das Schicksal der Krim betrifft.

Dieses Dekret stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung Anerkennung der Rechte des krimtatarischen Volkes und ihrer Vertretung auf internationaler Ebene dar. Die Verankerung des Medschlis als Vertretungsorgan wird nicht nur seine Rolle in der Innenpolitik der Ukraine stärken, sondern auch die Kommunikation zwischen der ukrainischen Regierung und der krimtatarischen Gemeinschaft verbessern.

Somit unterstreicht das Dekret des Präsidenten der Ukraine die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und zur Sicherstellung ihrer Interessen unter den schwierigen Bedingungen der Gegenwart. Dies ist ein wichtiges Signal für die Krimtataren, dass ihre Rechte und Kultur nicht aus dem Blickfeld der ukrainischen Regierung geraten.

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