In Mykolajiw wurde ein Polizeibeamter verurteilt, der einem Anwalt eine Rippe brach
In Mykolajiw wurde ein Polizeibeamter wegen Missbrauchs seiner Macht und Dienstpflichten verurteilt, nachdem er einem Anwalt während eines Vorfalls im Jahr 2022 schwere Verletzungen zugefügt hatte.
In Mykolajiw fand ein Gerichtsprozess statt, in dessen Verlauf ein Polizeibeamter für schuldig befunden wurde, seine Befugnisse und Dienstpflichten überschritten zu haben. Dies wurde von der Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, die sich auf Informationen des Staatlichen Ermittlungsbüros stützt.
Die Ermittler stellten fest, dass der Vorfall im Januar 2022 stattfand, als Polizeibeamte ein Fahrzeug wegen eines Verstoßes gegen die Verkehrsregeln anhielten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich ein Anwalt auf dem Beifahrersitz des Fahrzeugs. Nach der Anhaltung des Fahrzeugs beschloss der Anwalt, dem Fahrer rechtliche Unterstützung zu bieten, und forderte die Polizeibeamten auf, sich auszuweisen.
Die Reaktion des Zugführers war jedoch aggressiv. Ohne zu zögern, setzte er Pfefferspray gegen den Anwalt ein, warf ihn zu Boden, legte ihm Handschellen an und begann, ihn mit den Füßen zu treten. Aufgrund dieser brutalen Behandlung erlitt der Anwalt einen Rippenbruch, was eine schwerwiegende Folge der rechtswidrigen Handlungen des Polizeibeamten darstellt.
Das Ingulsky Bezirksgericht, das den Fall prüfte, befand den Polizeibeamten für schuldig, seine Befugnisse oder Dienstpflichten überschritten zu haben, was unter Teil 2 des Artikels 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine fällt. Das Gericht verhängte eine Strafe von vier Jahren Freiheitsentzug und entzog dem Beamten für drei Jahre das Recht, Positionen in den Strafverfolgungsbehörden zu bekleiden.
Dieser Vorfall unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. In der Ukraine, wie in vielen anderen Ländern, besteht die Notwendigkeit, die Rechte von Anwälten zu schützen, die ihre beruflichen Pflichten erfüllen, indem sie Bürgern rechtliche Hilfe leisten.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass dies nicht der einzige Fall ist, in dem Polizeibeamte übermäßige Gewalt anwenden. Wie Ukrinform berichtete, wurde kürzlich der Leiter einer Gruppe eines der Abteilungen des Koweler Rekrutierungs- und Mobilisierungszentrums von den Mitarbeitern des DBR festgenommen. Dieser Polizeibeamte hatte zusammen mit anderen Militärangehörigen ebenfalls Gewalt angewendet, indem er übermäßige Gewalt gegen einen 60-jährigen Mann während eines Versuchs seiner Mobilisierung anwandte.
Solche Vorfälle erregen Besorgnis in der Gesellschaft und unterstreichen die Notwendigkeit, die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine zu reformieren, um ähnliche Fälle in der Zukunft zu verhindern. Die Öffentlichkeit und Menschenrechtsaktivisten fordern eine verstärkte Kontrolle über die Aktivitäten der Polizei und anderer Sicherheitskräfte, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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