Zwei Polizisten der Nationalgarde unter Verdacht wegen Millionen-Zahlungen für nicht erfüllte Aufträge
Zwei hochrangige Offiziere der Nationalgarde der Ukraine stehen im Verdacht, Millionen von Hrywnja für nicht erfüllte militärische Aufträge ausgezahlt zu haben. Dies wurde am Dienstag, den 7. April, vom Generalstaatsanwaltsbüro bekannt gegeben.
Zwei Polizisten, die zuvor die Positionen des Kommandeurs und seines ersten Stellvertreters in einer der militärischen Einheiten der Nationalgarde der Ukraine innehatten, wurden beschuldigt, in Millionenhöhe Zahlungen für tatsächlich nicht erfüllte Aufgaben geleistet zu haben. Diese Informationen wurden am Dienstag, den 7. April, durch eine Mitteilung des Generalstaatsanwaltsbüros bekannt gegeben.
Nach den Ermittlungen haben diese Beamten im März 2025 zusätzlichen Zahlungen an 164 Militärangehörige für den Zeitraum von Dezember 2024 bis Februar 2025 vorgenommen. Diese Zahlungen sollen angeblich für die Durchführung von Kampf- und Spezialaufträgen, einschließlich der Sicherung von Stützpunkten, geleistet worden sein. Allerdings stellte sich heraus, dass der Einheit die Aufgabe übertragen wurde, sieben solcher Stützpunkte im Kryworizkyj Bezirk der Dnipropetrowsk-Region zu sichern, der nicht als Kriegsgebiet gilt.
Darüber hinaus stellte die Untersuchung fest, dass die tatsächliche Erfüllung dieser Aufgaben im angegebenen Zeitraum dokumentarisch nicht bestätigt werden konnte. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der vorgenommenen Zahlungen auf, da die Militärangehörigen Gelder für Aufgaben erhalten haben, die nicht erfüllt wurden.
Im Büro des Generalstaatsanwalts wurde zudem angegeben, dass jeder Militärangehörige im Durchschnitt zwischen 85.000 und 90.000 Hrywnja für drei Monate erhalten hat. Die Gesamtschäden, die dem Staat durch diese unrechtmäßigen Zahlungen entstanden sind, übersteigen 11,9 Millionen Hrywnja. Derzeit haben die Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen ergriffen, um die überzahlten Gelder zurückzufordern.
Die Handlungen der Verdächtigen wurden gemäß Teil 4 des Artikels 425 des Strafgesetzbuchs der Ukraine qualifiziert, der eine Verantwortung für nachlässiges Verhalten im Militärdienst vorsieht, das schwerwiegende Folgen im Kriegszustand nach sich zieht. Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Situation und die Notwendigkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dieser Vorfall hat in der Gesellschaft Empörung ausgelöst, da er ein weiteres Beispiel für die Korruptionsproblematik in den ukrainischen Militärstrukturen darstellt. In Zeiten des Krieges, in denen jeder Hrywnja zählt, sind solche Handlungen besonders inakzeptabel. Sie untergraben das Vertrauen in die militärischen Institutionen und gefährden die nationale Sicherheit.
Es sei daran erinnert, dass die Nationalgarde der Ukraine wichtige Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Land, insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts, erfüllt. Fälle von Korruption und Missbrauch in diesem Bereich können schwerwiegende Folgen nicht nur für das Militär, sondern für die gesamte Gesellschaft haben.
In diesem Zusammenhang setzen die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit fort, um korruptive Strukturen in den Militärinstitutionen aufzudecken und zu bestrafen, um die ordnungsgemäße Verwendung von Haushaltsmitteln sicherzustellen und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu erhöhen.