Fehlende Reaktion der EU auf Orbáns Handlungen könnte pro-russische Kräfte in Europa anstiften - moldauischer Experte
Während einer Online-Schaltung bei einem Runden Tisch von Ukrinform, der dem Thema 'Faktor Orbán: Russischer Einfluss auf die Außenpolitik Ungarns gegenüber der Ukraine' gewidmet war, äußerte der moldauische Experte Andrei Andrieievski seine Bedenken über die mangelnde Reaktion der Europäischen Union auf die Handlungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.
Andrei Andrieievski betonte, dass die fehlende angemessene Reaktion der Europäischen Union auf die Aktionen von Viktor Orbán ein gefährliches Signal für andere Länder in Europa darstellen könnte. Er wies darauf hin, dass Orbán einen Präzedenzfall innerhalb der EU schafft, indem er EU-Finanzmittel in Anspruch nimmt, während er gleichzeitig die Werte der Union ignoriert und deren Entscheidungen blockiert.
Der Experte unterstrich, dass, wenn dieses Verhaltensmuster nicht gestoppt wird, es sich auf andere Länder mit ähnlichen politischen Regimen ausbreiten könnte. 'Die EU muss verstehen, dass sie solche (politischen) Konstrukte nicht ignorieren kann', betonte er und verwies auf die Notwendigkeit, die internen Regelungen der Europäischen Union zu ändern. Andrieievski ist der Meinung, dass die EU analysieren sollte, wie sinnvoll es ist, Entscheidungen im Konsens zu treffen, wenn es in ihren Reihen 'feindliche Elemente' gibt.
In Bezug auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April bemerkte Andrieievski, dass dies nicht nur eine Angelegenheit des ungarischen Volkes sei, sondern auch ein Test für ganz Europa. 'Ist Europa bereit, die Präsenz eines Führers zu tolerieren, der faktisch in die Orbit des Kremls eingebettet ist?' fragte er. Der Experte hob hervor, dass Orbán mit dem klaren Ziel in die Wahlen geht, die Unterstützung für die Ukraine zu bremsen, die Einheit der EU zu spalten und eine für Moskau vorteilhafte Agenda voranzutreiben.
'Wenn Orbán nach dem 12. April die Macht ohne ernsthafte Reaktion der Europäischen Union behält, wäre das ein sehr gefährliches Signal für andere 'problematische' politische Regime innerhalb der EU. Sie würden verstehen, dass man die Regeln brechen kann, und danach würde nichts geschehen', prognostizierte Andrieievski und betonte die Wichtigkeit der Reaktion der EU auf die Ereignisse in Ungarn.
Wie Ukrinform berichtete, haben die Botschaften und Konsulate Ungarns einen signifikanten Anstieg der Registrierungen für die Stimmabgabe im Ausland bei den Parlamentswahlen, die am 12. April stattfinden, verzeichnet. Laut ungarischen Medien haben sich fast 91.000 Bürger zur Stimmabgabe in den diplomatischen Vertretungen des Landes im Ausland registriert. Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu vor vier Jahren dar, als diese Zahl bei etwas weniger als 65.500 lag und letztendlich etwas mehr als 57.000 Personen tatsächlich wählten.
Somit wird die Situation rund um die ungarischen Wahlen und Orbáns Handlungen für Europa zunehmend relevant, und ihre Entwicklung könnte ernsthafte Konsequenzen für die Zukunft der EU und deren Einheit haben.