In Russland sollen internationale Anrufe für Bürger eingeschränkt werden - Geheimdienst
Der ukrainische Geheimdienst hat berichtet, dass Russland plant, neue Beschränkungen für internationale Anrufe seiner Bürger einzuführen, um die Kommunikation der Russen, insbesondere derjenigen im Ausland, zu kontrollieren.
Die ukrainische Auslandsaufklärung (SZW) hat bekannt gegeben, dass in Russland neue Maßnahmen zur Einschränkung internationaler Anrufe für die eigenen Bürger geplant sind. Diese Initiativen sind darauf ausgerichtet, die Kommunikation der Russen zu kontrollieren, insbesondere von jenen, die sich außerhalb des Landes befinden.
Laut den Informationen der SZW gehört zu den zentralen Vorschlägen das automatische Blockieren internationaler Anrufe für ältere Menschen. Dies wirft Bedenken auf, da es die Kommunikation älterer Menschen mit Verwandten und Angehörigen, die im Ausland leben, erheblich erschweren könnte.
Darüber hinaus schlägt die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor vor, dass Russen, die sich im Ausland aufhalten, in den Einstellungen ihrer Geräte empfohlene russische Proxy-Server angeben. Dies würde zu einer Verlangsamung der Funktionsweise von Messenger-Diensten führen, da die Nutzer gezwungen wären, Server zu verwenden, die von den russischen Behörden kontrolliert werden.
Die Situation wird durch das bestehende Arbeitsrecht der Russischen Föderation kompliziert, das es faktisch unmöglich macht, offizielle Fernarbeitsverhältnisse für Bürger, die sich außerhalb des Landes befinden, zu etablieren. Der Arbeitskodex der RF verlangt die Angabe des Arbeitsortes, und seine Bestimmungen gelten nur auf dem Territorium Russlands. Dies schafft zusätzliche Schwierigkeiten für diejenigen, die remote arbeiten möchten, aber ihre Tätigkeit nicht legal anmelden können.
Gleichzeitig hat die Regierungskommission für Gesetzgebungsaktivitäten in Russland eine negative Stellungnahme zu einem Vorschlag abgegeben, der es Abgeordneten und Staatsbediensteten verbieten sollte, Immobilien im Ausland zu besitzen. Die Autoren des Gesetzesentwurfs wiesen auf die Risiken externer Einflüsse durch ausländische Vermögenswerte hin, jedoch wurde das Dokument als solches anerkannt, das „wesentliche Überarbeitungen“ benötigt. Dies deutet auf ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Beschränkungen hin, die für gewöhnliche Russen auferlegt werden, und den Ansätzen zur Kontrolle von Vertretern der Macht hin.
Es sei daran erinnert, dass in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine russische Besatzer systematisch den Zugang zu westlichen sozialen Netzwerken einschränken, was ebenfalls auf einen allgemeinen Trend zur Kontrolle des Informationsraums hinweist. Solche Maßnahmen erregen nicht nur in der Ukraine Besorgnis, sondern auch in der internationalen Gemeinschaft, die die Entwicklungen in der Region aufmerksam verfolgt.
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