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NAKU: Topbeamte wegen Missbrauchs bei Lebensmittelbeschaffungen während des Krieges vor Gericht

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAKU) hat bekannt gegeben, dass ein ehemaliger erster stellvertretender Minister für Agrarpolitik und Ernährung sowie ein ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft wegen korrupten Verhaltens im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln während des Krieges vor Gericht gestellt werden.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAKU) hat am Mittwoch in einem offiziellen Bericht auf seinem Telegram-Kanal bekannt gegeben, dass der ehemalige erste stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, der derzeit als stellvertretender Minister für Wirtschaft, Ökologie und Landwirtschaft tätig ist, sowie ein ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft wegen korrupten Handlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln während des Krieges vor Gericht gestellt werden.

Laut NAKU stehen die beschuldigten Beamten im Verdacht, bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die staatliche Aktiengesellschaft "Ukrzaliznytsia" insgesamt fast 64 Millionen Hrywnja missbraucht zu haben. Diese Beschaffungen wurden initiiert, um die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsbedingungen zu decken. Zu Beginn des umfassenden russischen Übergriffs auf die Ukraine setzte der erste stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung zwei Beschaffungsschemata um, bei denen Teigwaren für humanitäre Zwecke von ausgewählten ausländischen Unternehmen bezogen wurden.

In der Mitteilung des NAKU wird darauf hingewiesen, dass die Beschaffungen über ein Netzwerk von Scheinfirmen abgewickelt wurden und die Preise für die Produkte um fast 300 % gestiegen sind. Dabei war der Beamte über die tatsächlichen Kosten der Produkte informiert und wusste, dass ukrainische Hersteller bereit waren, diese zu liefern, ignorierte jedoch bewusst diese Fakten, was auf seine Absicht hinweist, dem Staat Schaden zuzufügen.

Darüber hinaus wird in einem anderen Schema, an dem der zu diesem Zeitpunkt amtierende stellvertretende Minister für Wirtschaft beteiligt war, erwähnt, dass er Informationen über günstigere Angebote anderer Marktteilnehmer, einschließlich ukrainischer Hersteller, verheimlichte. Dies verschärfte die Situation weiter und führte zu Verlusten für den Staat.

Infolge der beiden Episoden krimineller Aktivitäten, so NAKU, erlitt der Staat einen Schaden in Höhe von 63,9 Millionen Hrywnja. Dieser Fall unterstreicht erneut die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption in der Ukraine, insbesondere in Kriegszeiten, in denen jeder Hrywnja zählt, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und die Wirtschaft zu unterstützen.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine setzt seine Arbeit zur Aufdeckung und Untersuchung korruptiver Straftaten fort und ruft die Gesellschaft zur Wachsamkeit und aktiven Teilnahme am Kampf gegen Korruption auf. Die Behörden müssen entschlossen handeln, um diejenigen zu bestrafen, die ihre Befugnisse missbrauchen und das Wohlergehen des Landes in solch schwierigen Zeiten gefährden.