Moldawien bietet EU-Ländern Unterstützung gegen russische Wahlmanipulation an
Moldawien hat europäischen Ländern, die bevorstehende Wahlen erwarten, seine Unterstützung im Kampf gegen russische Desinformations- und Destabilisierungsmaßnahmen angeboten. Dies wurde von Stanislav Sekriera, dem Sicherheitsberater der moldawischen Präsidentin, in einem Interview mit Politico bekannt gegeben.
Moldawien hat sich bereit erklärt, europäischen Ländern, die in naher Zukunft Wahlen abhalten, Unterstützung im Kampf gegen die weitreichenden Kampagnen der russischen Regierung zur Desinformation und Destabilisierung anzubieten. Laut einem Bericht von Politico erklärte Stanislav Sekriera, der Berater der moldawischen Präsidentin für nationale Sicherheit, dass die Hauptstadt Chișinău bereit sei, ihre Erfahrungen im Umgang mit russischem Einfluss zu teilen.
Die moldawische Regierung beschuldigt Moskau, umfangreiche Interventionen und Destabilisierungsmaßnahmen vor den wichtigen Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 durchzuführen. Die Taktiken des Kremls reichen von Stimmenkauf über Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen bis hin zum Einsatz von „Trollfarmen“, um Desinformation zu verbreiten. Sekriera betonte, dass Moldawien wertvolle Lektionen aus seiner erfolgreichen Abwehr gegen Russland gewonnen hat und bereit ist, diese mit den EU-Mitgliedstaaten zu teilen, die in diesem und im nächsten Jahr Wahlen abhalten werden.
„Moldawien hat durch Versuch und Irrtum verschiedene Gegenstrategien entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Wir können unsere Erfahrungen im Bereich der Bekämpfung illegaler Finanzierungen, der Desinformationsbekämpfung, der Cybersicherheit und des Schutzes der Integrität von Wahlprozessen austauschen“, erklärte der Beamte.
Wie Politico berichtet, hat Moldawien ein grenzüberschreitendes Netzwerk aufgelöst, das junge Männer und Frauen in geheimen Camps in Bosnien und Serbien ausgebildet hat, um von Russland unterstützte Destabilisierungsoperationen in Frankreich und Deutschland durchzuführen. Die Teilnehmer wurden darin geschult, Drohnen zu steuern, mit Brandvorrichtungen umzugehen und während Protesten den Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden.
Im kommenden Jahr stehen Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen an. Am 12. April finden zudem Parlamentswahlen in Ungarn statt, die sowohl von Moskau als auch von Brüssel als entscheidend angesehen werden, um zu bestimmen, ob das Land sich Moskau zuwenden oder sich enger an die EU binden wird.
Frühere Recherchen haben ergeben, dass Russland eine Gruppe von politischen Technologen nach Ungarn geschickt hat, die im russischen Konsulat in Budapest tätig sind, um eine Desinformationskampagne zugunsten von Ministerpräsident Viktor Orbán durchzuführen. Berichten zufolge diskutieren die EU-Mitgliedstaaten mögliche Maßnahmen für den Fall, dass Orbán an der Macht bleibt und Ungarn weiterhin wichtige Entscheidungen der Europäischen Union blockiert.
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