Deserteur und seine Frau wegen illegaler Erhaltungen von 4,2 Millionen UAH Zahlungen angeklagt
Die spezialisierte Militärstaatsanwaltschaft der Ostukraine hat einem Ehepaar den Verdacht auf illegale Zahlungen in Höhe von 4,2 Millionen UAH ausgesprochen, nachdem sie einen lebenden Soldaten als vermisst gemeldet hatten. Dieser Fall hat in der Gesellschaft für erhebliches Aufsehen gesorgt, da er Missbrauch von Staatsgeldern in Kriegszeiten aufzeigt.
Die Donetsker spezialisierte Staatsanwaltschaft für Verteidigung hat ein Ehepaar des Betrugs beschuldigt, das, laut Ermittlungen, ein System zur illegalen Erlangung von Zahlungen organisiert hat, indem es einen lebenden Soldaten als vermisst ausgab. Dieser Fall hat in der Gesellschaft erhebliches Aufsehen erregt, da es sich um den Missbrauch von Staatsgeldern in Kriegszeiten handelt.
Die Geschichte, die zu diesem Strafverfahren führte, begann im April 2022, als ein Offizier eigenmächtig seine Positionen an der Front in der Region Donezk verließ. Nach seiner Desertion versteckte er sich einige Zeit bei Verwandten seiner Frau in der Region Odessa und überquerte später illegal die Grenze, um nach Deutschland zu reisen. Dieser Umstand wurde erst einige Zeit später bekannt, und bereits im Mai desselben Jahres wurde der Soldat offiziell als vermisst während eines Kampfauftrags registriert.
Die Frau des Deserteurs, die wusste, dass ihr Mann lebendig und in Sicherheit war, entschied sich, die Situation auszunutzen. Sie reichte Unterlagen für staatliche finanzielle Unterstützung ein, die für die Familien vermisster Soldaten vorgesehen war. Über einen Zeitraum von drei Jahren, von Mai 2022 bis Mai 2025, eignete sich das Ehepaar Gelder an, die zur Unterstützung der Familien von vermissten Soldaten verwendet werden sollten.
Nach Angaben der Ermittlungen hat das Ehepaar insgesamt mehr als 4,2 Millionen Hrywnja aus dem Staatshaushalt erhalten. Dieses Geld wurde, anstatt für wohltätige Zwecke verwendet zu werden, für eigene Bedürfnisse ausgegeben. Insbesondere wusch die Frau fast eine halbe Million Hrywnja durch Banküberweisungen, Bargeldabhebungen und die Tilgung von Krediten. Dies deutet darauf hin, dass das Ehepaar vorsätzlich und geplant handelte, um das Gesetz zu umgehen.
Die Handlungen des Soldaten werden gemäß Teil 4 des Artikels 408 des Strafgesetzbuches der Ukraine qualifiziert, der die Verantwortung für Desertion vorsieht, das heißt, das eigenmächtige Verlassen des Dienstortes mit dem Ziel, sich während des Kriegszustands vor dem Militärdienst zu drücken. Die Handlungen der Frau, die ihrem Mann in diesem Schema half, werden gemäß Teil 1 des Artikels 209 des Strafgesetzbuches der Ukraine qualifiziert, der sich mit der Legalisierung (Geldwäsche) von durch kriminelle Handlungen erlangtem Eigentum befasst. Dies bedeutet, dass sie Finanztransaktionen mit Mitteln durchführte, die aus einer gesellschaftlich gefährlichen Handlung resultierten.
Darüber hinaus wird beiden auch Teil 5 des Artikels 190 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorgeworfen, der die Verantwortung für Betrug vorsieht, das heißt, die Aneignung fremden Eigentums durch Täuschung, begangen in einer vorherigen Absprache durch eine Gruppe von Personen in besonders großem Umfang, unter Bedingungen des Kriegszustands. Dies unterstreicht noch einmal die Schwere der begangenen Verbrechen und deren Einfluss auf die Gesellschaft.
Derzeit wurden der Mann und die Frau international zur Fahndung ausgeschrieben, was die Ernsthaftigkeit der Situation und die Absicht der Strafverfolgungsbehörden zeigt, sie zur Verantwortung zu ziehen. Zudem wurde das Vermögen des Paares beschlagnahmt, was eine gängige Praxis in solchen Fällen ist, um einer möglichen Flucht oder der Verbergung von Vermögenswerten vorzubeugen.
Dieser Fall erinnert erneut daran, wie wichtig es ist, das Gesetz einzuhalten, insbesondere in Kriegszeiten, wenn jeder Hrywnja staatlicher Zahlungen von großer Bedeutung für die Unterstützung der vom Konflikt Betroffenen ist. Wie von Ukrinform berichtet, möchte die Mutter des aus der Gefangenschaft befreiten Verteidigers aus der Region Riwne, Dmytro Panchuk, die während der Gefangenschaft ihres Sohnes 4 Millionen Hrywnja seines Gehalts erhielt, ebenfalls einen Vergleich schließen, was verschiedene Aspekte des Umgangs mit staatlichen Zahlungen in Kriegszeiten unterstreicht.