Bulgarien bittet die EU um Hilfe im Kampf gegen russische Einmischung bei Wahlen
Bulgarien hat offiziell beim Europäischen Union um Unterstützung gebeten, um mögliche russische Einmischungen in die Parlamentswahlen am 19. April dieses Jahres zu verhindern. Dies wurde durch Informationen des Magazins Politico bekannt, auf die sich die 'Europäische Wahrheit' beruft.
Bulgarien hat sich mit einem offiziellen Antrag an die Europäische Union gewandt, um Hilfe bei der Verhinderung möglicher russischer Einmischungen in die bevorstehenden Parlamentswahlen zu erhalten. Diese Wahlen sind für den 19. April 2024 angesetzt. Laut einem Bericht von Politico, der von 'Europäische Wahrheit' zitiert wird, haben bulgarische Beamte die diplomatische Dienststelle der EU um Unterstützung gebeten, um ausländische Akteure zu identifizieren und deren Kampagnen zu stoppen, die versuchen, die öffentliche Meinung über soziale Netzwerke und propagandistische Webseiten zu manipulieren.
In ihrem Schreiben an den Europäischen Auswärtigen Dienst stellte Bulgarien klar, dass es Hilfe bei der Koordination der Sicherheitsbehörden benötigt, die für die Identifizierung und Analyse von Einmischungskampagnen zuständig sind. Diese Dienststelle hat bereits mehrfach Ländern wie Moldawien geholfen, sich gegen den Einfluss Moskaus zu verteidigen. Darüber hinaus hat Bulgarien die EU gebeten, den sogenannten 'Rapid Response System'-Prozess gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu aktivieren. Dies würde es bulgarischen Beamten ermöglichen, sich mit Vertretern der großen sozialen Plattformen wie Meta, Google, TikTok und anderen zu treffen, um Desinformationskampagnen zu identifizieren und zu stoppen.
Ein Beamter, der anonym bleiben wollte, um die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, äußerte, dass Bulgarien 'immer zu diesem Thema geschwiegen und jede Einmischung bestritten' habe. Nun sei das Land jedoch sensibler für diese Problematik geworden. Dies deutet auf einen Wandel in der Haltung der bulgarischen Regierung gegenüber dem Thema des externen Einflusses auf interne Angelegenheiten hin.
In der vergangenen Woche hat das bulgarische Außenministerium eine temporäre Einheit eingerichtet, die die Reaktion auf ausländische Einmischung koordinieren wird. Für Beratungen wurde der investigative Journalist Christo Grozev hinzugezogen, der Erfahrung in der Identifizierung und Dokumentation von Wahlmanipulationen hat.
Die Parlamentswahlen in Bulgarien, die am 19. April stattfinden, werden bereits die achten in den letzten fünf Jahren sein. Bei diesen Wahlen treten der ehemalige Präsident Rumen Radev und der Führer der rechtszentristischen Partei Boyko Borissov als Hauptkonkurrenten an. Laut ersten Umfragen hat die von Rumen Radev angeführte Koalition gute Chancen auf einen erfolgreichen Start, da er am 19. Januar zurückgetreten ist.
Zusätzlich wurde in der vergangenen Woche in Bulgarien bekannt, dass 30 Personen festgenommen wurden, die verdächtigt werden, Stimmen vor den bevorstehenden Wahlen zu kaufen. Diese Ereignisse unterstreichen die Bedeutung der Gewährleistung von Fairness und Transparenz im Wahlprozess des Landes, insbesondere unter dem Druck von außen.
Für weitere Informationen zur Situation in Bulgarien und den möglichen Auswirkungen der Wahlen lesen Sie den Artikel: 'Bulgarien einen Schritt vor dem Umbruch: Warum ein pro-russischer Revanchismus möglich wurde'. Abonnieren Sie 'Europäische Wahrheit', um über die neuesten Nachrichten informiert zu bleiben.